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Schweden wird zum Überwachungsstaat

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Schweden wird zum Überwachungsstaat

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Die bürgerliche schwedische Regierung plant eine vollständige Kontrolle der Daten-Kommunikation mit dem Ausland. Auch ohne Verdachtsmomente soll der militärische Geheimdienst künftig alle e-mails, Internetverbindungen und Auslandstelefonate überwachen.

Eine Reichstags-Mehrheit für das umstrittene Gesetz gilt bei der Abstimmung am Mittwoch trotz Abweichler als sicher. Verteidigungsminister Sten Tolgfors sprach davon, daß neue Bedrohungen die Überwachungsmaßnahmen erforderten. Es gehe darum, Schweden vor Terrorismus zu schützen.

Zwei Abgeordnete der Zentrumspartei wollen gegen den Gesetzesentwurf stimmen. Sven Bergström verteidigt die Novelle gegen innerparteiliche Kritik: “Wir alle sind nicht froh über die verschärfte Überwachung, aber wir haben Schutzmechanismen durchgesetzt. Wir stimmen nicht mit Freude für das Gesetz”, sagt Bergström.

Für die liberale Stockholmer Zeitung “Dagens Nyheter” steht Schweden mit seinen Plänen, Personen abzuhören und auszukundschaften, gegen die es keinen Verdacht gibt, in einer Reihe mit dem Jemen, Nordkorea und der DDR.