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UNO vor dem Kadi? Niederländisches Gericht prüft Aufhebung der Immunität im Fall Srebrenica

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UNO vor dem Kadi? Niederländisches Gericht prüft Aufhebung der Immunität im Fall Srebrenica

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Kann die UNO vor Gericht gestellt werden? Und wer darf über die Vereinten Nationen urteilen? Diese Fragen beschäftigen seit Mittwoch ein Gericht in den Haag. Es geht um die Verantwortung niederländischer Blauhelme am Massaker von Srebrenica. Anwälte der Opfer wollen die Immunität der UNO aufheben, um die Organisation auf Entschädigung zu verklagen. Ein weiterer Prozess richtet sich gegen den niederländischen Staat.

Im Bosnienkrieg in den 90er Jahren stand Srebrenica unter dem Schutz der UNO. 1995 marschierten Truppen der bosnischen Serben ein und töteten mehr als 8000 Moslems, Männer und Jungen. Die niederländische Regierung erklärte später, mit dem Schutz der der Stadt sei den Soldaten eine unmögliche Aufgabe erteilt worden. Die UNO hat ein Fehlverhalten ihrer Soldaten zwar eingestanden, eine Verantwortung für den schlimmsten Völkermord im Nachkriegs-Europa aber abgelehnt.

Die Anwälte der Niederlande argumentieren, die Immunität der Vereinten Nationen sei wichtig für weltweite UN-Einsätze. Die Opferanwälte entgegnen, auch die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht über dem Gesetz stehen.