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EU-Krisendebatte auf Oktober vertagt

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EU-Krisendebatte auf Oktober vertagt

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Die Europäische Union vertagt ihre Krisendebatte um vier Monate: Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag geben die Staats- und Regierungschefs Dublin bis zum nächsten Gipfel Mitte Oktober Zeit. Dies geht aus einer vorläufigen Abschlusserklärung zum Krisengipfel in Brüssel hervor.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte für den Moment jeden weiteren Gedanken an eine EU-Erweiterung auf Eis zu legen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana meinte, nach der Ablehnung der Iren gestalte sich die Zusammenarbeit in der EU nun schwieriger, sie sei jedoch nicht unmöglich.
“Wir brauchen den EU-Reformvertrag, nicht zuletzt deshalb so dringend, damit wir die EU-Erweiterung fortsetzen können”, sagte Solana.

Eventuell stehen die Iren schon bald nicht mehr alleine als Spielverderber dar. Auch in Tschechien sieht es für den EU-Reformvertrag dunkel aus. Hier stimmt nicht das Volk, sondern das Parlament darüber ab. Ministerpräsident Mirek Topolanek sagte, im Moment würde er bei einer Wette nicht einmal 100 tschechische Kronen auf ein tschechisches Ja zum Vertrag setzen.

Außer Irland, wo der EU-Vertrag von Lissabon bei der Volksabstimmung in der vergangenen Woche scheiterte, haben bisher sieben Mitgliedsstaaten das Vertragswerk nicht ratifiziert.