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Etappensieg für Italiens Richter.

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Etappensieg für Italiens Richter.

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Der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi begínnt am 7. Juli in Mailand, ungeachtet derintensiven Anstrengungen Berlusconis, dies zu verhindern.
Dieser reagierte empört, er hatte der vorsitzenden Richterin Nicoletta Gandus Befangenheit vorgeworfen und verlangt, sie auszutauschen.

“Ich werde kommende Woche eine Pressekonferenz geben, bei der ich die Situation der italienischen Justiz anprangern werde. Ich werde nicht zusehen, wie der öffentliche Wille von Leuten manipuliert wird, die sich in den Richterstand einschleichen, um ihn dazu zu benutzen, die Demokratie zu gefährden.” Der Ministerpräsident hatte schon Anfang dieser Woche mit einem für ihn maßgeschneiderten Gesetz für Aufruhr gesorgt. Die Opposition sieht sich gefordert. Ihr Chef Walter Veltroni kündigte für kommmenden Herbst eine Großdemonstration gegen die Regierung Berlusconi an. Vor den Parteigenossen der PD sgte er: “Wir werden kompromisslos dagegen vorgehen, dass Gesetze im Interesse Einzelner durchgesetzt und private Interessen mit denen der Öffentlichkeit verwechselt werden.” Italiens Ministerpräsident wird beschuldigt, seinem früheren britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar für Falschaussagen über Berlusconis Geschäftspraktiken bezahlt zu haben. Dass dies vor Gericht kommt, versucht er durch Gesetzesänderungen zu verhindern.