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EU-Gipfel mit neuen Problemen beendet

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EU-Gipfel mit neuen Problemen beendet

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Der EU-Gipfel in Brüssel ist ohne eine Lösung der Probleme zu Ende gegangen. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag soll die Ratifizierung zwar weitergehen, doch ein Zeitplan wurde nicht genannt. Ursprünglich sollte der Lissabon-Vertrag Anfang 2009 in Kraft treten. 19 Staaten haben den Lissabon-Vertrag inzwischen ratifiziert, es fehlen noch die Zustimmungen aus Italien, Spanien, Zypern, Belgien den Niederlanden und Tschechien.

Problemkandidat Tschechien setzte in dem Schlussdokument einen Hinweis auf das noch laufende Verfahren des Verfassungsgerichtes im Land durch. Regierungschef Mirek Topolanek dazu: “Ich kann keine Prognosen abgben, wie das Verfahren ausgehen wird. Im Moment überlegen wir noch, wie der Ratifizierungsprozess überhaupt fortgesetzt werden soll.

Aber auch da kann ich keine Vorhersagen machen, da ich keinen Einfluss darauf habe”
Die endgültige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Großbritannien steht unvermutet wieder auf der Kippe. Ein Gericht forderte die Regierung auf, den Prozess auszusetzen, bis zur Beantwortung der Frage, ob die Ratifizierung des Vertrags ohne vorherige Volksabstimmung legal ist.

Gordon Brown zeigte sich aber optimistisch: “Laut dem Richter wird wahrscheinlich nächste Woche ein Urteil fallen. Das passt zu unserem Zeitplan, denn nach der Zustimmung der Königin müssen noch verschiedene Prozesse durchlaufen werden. Die Ratifizierung wird nicht stattfinden, bevor wir ein Urteil haben.”

Schon im März hatten Demonstranten in London ein Referendum verlangt. Eine Volksabstimmung wollen britische EU-Gegner mittels einer Klage erzwingen.