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Mehr finanzielle Zusagen an Palästinenser in Berlin als erwartet

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Mehr finanzielle Zusagen an Palästinenser in Berlin als erwartet

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Die internationale Staatengemeinschaft hat ihre
finanziellen Zusagen für den Aufbau von Polizei und Justiz in den Palästinenser-Gebieten deutlich erhöht. Die Teilnehmer der “Sicherheitskonferenz Palästina” machten in Berlin für die kommenden Jahren Zusagen in Höhe von rund 156 Millionen Euro, hieß es in Kreisen der deutschen Regierung.
Die Summe enthält Verpflichtungen zum Teil bis zum Jahr 2011. Damit wurden die erwarteten Zusagen um rund 30 Millionen Euro übertroffen. Zu dem Treffen kamen ranghohe Vertreter aus mehr als 40 Staaten. Mit den Mitteln sollen unter anderem das Training für die zivile Polizei im Westjordanland verstärkt, marode Polizeistationen renoviert und die Ausrüstung der Beamten verbessert werden. In Berlin war man sich aber nicht immer einig: Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, forderte etwa dazu auf, dass sich die Palästinenser – also Hamas im Gazastreifen und Fatah im Westjordanland – zunächst wieder miteinander aussöhnen sollten. US-Außenministerin Condoleezza Rice erinnerte daraufhin daran, dass es keinen Frieden geben könne, wenn der eine Partner nicht das Existenzrecht des anderen anerkenne. Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad forderte von Israel ein unverzügliches Ende des
Siedlungsbaus. Israels Außenministerin Zipi Liwni sagte Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu.