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"Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin begonnen

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"Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin begonnen

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In Berlin hat die “Sicherheitskonferenz Palästina” begonnen. Ranghohe Vertreter aus mehr als 40 Staaten beraten dort über Hilfen für die palästinensische Autonomie-Behörde. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte den Palästinensern rasche Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen zu. Für konkrete Projekte bei der Polizeiausbildung und im Bereich Justiz wolle Deutschland in diesem und im kommenden Jahr 15 Millionen Euro bereitstellen.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad forderte Israel auf, den Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten zu stoppen. Dessen unverzügliches Einfrieren sei entscheidend für den Fortgang der Friedensgespräche. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni sagte die grundsätzliche Unterstützung ihres Landes für einen unabhängigen palästinensischen Staat zu. Bei der Konferenz geht es vor allem um den Aufbau der zivilen Polizei und des Justizwesens im Westjordanland. Es werden finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder in Höhe von 118 Millionen Euro erwartet. Nach Auffassung Steinmeiers muss die palästinensische Regierung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen unterstützt werden. Wirtschaft, Sicherheit und Ausbildung seien drei eng verknüpfte Bereiche, die Voraussetzung für Stabilität seien.