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UNO-Sicherheitsrat sieht keine freien Wahlen in Simbabwe

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UNO-Sicherheitsrat sieht keine freien Wahlen in Simbabwe

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In der Krise um Simbabwe hat sich der UNO-Sicherheitsrat zum ersten Mal auf eine gemeinsame Haltung geeinigt. Die fünfzehn Mitgliedsländer verabschiedeten eine Erklärung, in der sie eine freie und gerechte Wahl dort als unmöglich bezeichnen.

Es habe zuviel Gewalt gegeben, zuviel Einschüchterung, sagt UNO-Generalsekretär Ban Ki-Mun. Unter diesen Umständen sei keine rechtmäßige Wahl möglich.

Eigentlich sollte an diesem Freitag die Stichwahl um
das Präsidentenamt stattfinden. Herausforderer Morgan Tsvangirai hat seine Bewerbung aber zurückgezogen. Als Grund verwies er auf Gewalt gegenüber seinen Anhängern.

Seine Partei teilte mit, ihre Zentrale sei von der Polizei durchsucht worden. Einige Dutzend Anhänger wurden demnach abgeführt. Tsvangirai selber wurde während des Wahlkampfs mehrmals festgenommen. Inzwischen hält er sich aus Sicherheitsgründen in der Botschaft der Niederlande auf.

Simbabwes Polizeichef Augustin Chihuri zeigt dafür Unverständnis: Er frage sich, wovor Tsvangirai denn auf der Flucht sei, sagt er. Bei der Polizei jedenfalls hätten sich weder Tsvangirai noch seine Partei über Gewalt oder über Gefahr für sein Leben beschwert.

Die Regierung hält demzufolge auch an ihrem Plan fest, die Stichwahl am Freitag abzuhalten. Ohne Gegenkandidat würde der jetzige Staatspräsident, der 84-jährige Robert Mugabe, für weitere fünf Jahre
vereidigt.