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Britisches Gericht weist Klage zu EU-Vertrag zurück

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Britisches Gericht weist Klage zu EU-Vertrag zurück

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Das Hohe Gericht in London hat die Klage des Millionärs Stuart Wheeler wegen der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon abgelehnt. Wheeler hatte eingeklagt, dass über den Reformvertrag auch in Großbritannien ein Referendum abgehalten werden müsse und argumentiert, er entspreche exakt der EU-Verfassung. Wheeler will Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen. Premierminister Gordon Brown hatte den Vertrag von Lissabon, der die Europäische Verfassung ersetzt, im vergangenen Dezember unterschrieben und betont, dass es in Großbritiannien kein Referendum darüber geben werde. Beide Kammern des britischen Parlaments stimmten dem Vertrag zu.
Nach der Ablehnung der Franzosen und Niederländer bei den Referenden über den Verfassungsentwurf 2005 mochte beim Lissabon-Vertrag niemand mehr ein Risiko eingehen: Einzig die Iren waren noch gezwungen, die Bevölkerung zu befragen. Dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben inzwischen 19 der 27 EU-Staaten. Zuletzt lehnten die Iren in einer Volksabstimmung den Reformvertrag ab. Beim EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche ging es deshalb in erster Linie um Auswege aus der Krise.