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Klage auf Referendum über EU-Vertrag in Großbritannien abgewiesen

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Klage auf Referendum über EU-Vertrag in Großbritannien abgewiesen

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Das Hohe Gericht in London hat die Klage des Millionärs Stuart Wheeler wegen der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon abgelehnt. Wheeler hatte eingeklagt, dass über den Reformvertrag auch in Großbritannien ein Referendum abgehalten werden müsse und argumentiert, er entspreche exakt der EU-Verfassung. Er will Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen. Beide Kammern des britischen Parlaments hatten dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, zuletzt das House of Lords in der vergangenen Woche. Premierminister Gordon Brown hatte den Vertrag, der die Europäische Verfassung ersetzt, im vergangenen Dezember unterschrieben und betont, dass es in Großbritiannien kein Referendum darüber geben werde. Zuvor hatten Frankreich und die Niederlande die Europäische Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt.