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Folterklage gegen Deutschland gescheitert

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Folterklage gegen Deutschland gescheitert

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Das Verfahren gegen den Kindsmörder Magnus Gäfgen war rechtens, trotz einer Folterandrohung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt und Gäfgens Klage gegen den deutschen Staat damit abgewiesen. Auch ein Verstoß gegen das Folterverbot lag demnach nicht vor.

Um Lösegeld zu erpressen, hatte Gäfgen vor sechs Jahren in Frankfurt am Main den Sohn eines Bankiers
entführt. Um das möglicherweise noch lebende Kind zu finden, drohte ein hoher Polizist Gäfgen Schmerzen an. Gäfgen führte die Polizei daraufhin zu dem Versteck; das Kind hatte er aber schon umgebracht.

Im Prozess wurden seine Aussagen wegen der Androhung von Folter nicht verwertet. Er legte aber auch ohne Gewalt erneut ein Geständnis ab. Vor allem deshalb befand jetzt der Gerichtshof für Menschenrechte, dass er ein faires Verfahren gehabt
habe.

Gäfgen verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Der Polizist, der ihn bedroht hatte, bekam eine Verwarnung und wurde versetzt. Der Fall führte damals in Deutschland zu einer breiten Debatte über die mögliche Zulässigkeit von Folter.