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Keine leichten sechs Monate: Französischer Ratsvorsitz wird um seine Vorhaben kämpfen müssen

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Keine leichten sechs Monate: Französischer Ratsvorsitz wird um seine Vorhaben kämpfen müssen

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Das irische Referendum hat gehörig an den Zielen der französischen Präsidentschaft gerüttelt. Während Paris zum Beispiel zu mehr militärischer Kooperation blasen will, lehnten die Iren den Reformvertrag auch aus Sorge um ihre Neutralität ab. Nun wird man Zusatzklauseln suchen, mit denen der Vertrag ein zweites Referendum bestehen könnte. Doch es geht nicht nur um Irland:

“Die größte Herausforderung für Sarkozy dürfte sein, Geduld zu haben”, meint der Brüsseler Politikforscher Daniel Gros. “Frankreich kann nicht viel tun, um die Dinge in Tschechien und Polen zu beeinflussen, wo die Ratifizierung noch aussteht, ebenso in Irland. Aber mit Geduld und ein bisschen Glück könnten wir zum Jahresende eine Lösung für das irische Problem haben, nämlich bald ein zweites Referendum, das dann auch durchkommt.”

Auch in der Frage der Steuerharmonisierung wollen sich die Iren nicht dreinreden lassen – während Frankreich diese unterstützt. Die französische Regierung will diese Frage jetzt eher hinten anstellen. Sarkozy hat zudem schon mit seinem Vorstoß von Steuererleichterungen angesichts der hohen Spritpreise bei seinen EU-Kollegen auf Granit gebissen. Im Oktober will der Ratsvorsitz neue Vorschläge vorstellen.

“Das Hauptproblem ist zur Zeit der hohe Ölpreis”, meint Gros. “Und da kann die EU nichts tun, um den Preis zu drücken. Nur ein paar Steueränderungen hier und da, um die Last von einem Verbraucher auf einen anderen abzuwälzen, das löst nicht wirklich das Problem. Es wäre sogar sehr gefährlich für Sarkozy, die EU hin zu solch einer Lösung zu drängen.”

Auch mit seinen Plänen zur gemeinsamen Einwanderungspolitik trifft Sarkozy nicht nur Befürworter. Sein Immigrationspakt fußt auf gesteuerter Auswahl der erwünschten Zuwanderer, strengeren Grenzkontrollen – und er soll die Legalisierung von Illegalen weitestmöglich einschränken.