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Brüssel will Ruf nach einem sozialen Europa nun folgen

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Brüssel will Ruf nach einem sozialen Europa nun folgen

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Dafür legt die Kommission an diesem Mittwoch drei Gesetzesvorhaben vor. Unter anderem sollen die Rechte der Patienten gestärkt werden: Die Behandlung im Ausland soll künftig auch ohne Genehmigung der eigenen Krankenkasse möglich sein. Die Kosten sollen bis zu dem Betrag erstattet werden, der für die Behandlung im Inland nötig gewesen wäre.

Außerdem will die Kommission die Arbeit der Betriebsräte verbessern und der Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes weitere Riegel vorschieben.

Für John Monks vom Europäischen Gewerkschaftsbund ein bescheidener Schritt: “Schön, dass die Kommission aufgewacht ist, nachdem sie lange die Tatsache verschlafen hat, dass ein soziales Europa entscheidend ist. Die Leute werden Europa nicht unterstützen, solange es keine starke soziale Dimension hat, die ihnen Vertrauen gibt in dieser unsicheren Welt.”

Doch wie weit sich die Mitgliedsstaaten von der Kommission in ihre Sozialpolitik hineinreden lassen wollen, bleibt offen. Frankreichs Präsident, der gerade den EU-Vorsitz übernahm, stellte in einem Interview klar: “Wir haben soziale Vorhaben bei der Zeitarbeit und bei den Betriebsräten, aber um die wesentlichen Fragen sollte sich nicht Europa kümmern – soziale Angelegenheiten müssen in nationaler Hand bleiben.”

Beim europäischen Gewerkschaftsvertretrer Monks kommen solche Worte natürlich schlecht an. Seine Replik: “Traditionell waren die französischen Regierungen unter verschiedenen Präsidenten, nicht nur sozialistischen, die besten Freunde eines sozialen Europas. Und es waren Leute wie die Briten, die sagten: Treibt uns nicht die Kosten durch verbesserte Sozialstandards in die Höhe. Deshalb ist es für uns enttäuschend, zu hören, dass der französische Präsident so etwas sagt.”

Bei den Sozialstandards tut sich die EU schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden – ob in Fragen der Mindestarbeitszeit oder Rechten entsendeter Arbeitskräfte. Derweil klagen Europas Arbeitnehmer zunehmend über Sozialdumping, das in einigen Fällen durch Entscheidungen des EU-Gerichtshofs noch bestätigt wurde.