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Festnahmen in der Türkei - Verbotsverfahren gegen Regierungspartei begonnen

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Festnahmen in der Türkei - Verbotsverfahren gegen Regierungspartei begonnen

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In der Türkei hat die Polizei über ein Dutzend mutmaßliche Mitglieder einer nationalistischen Untergrundorganisation festgenommen. Unter den Festgenommenen sind türkischen Agenturen zufolge zwei pensionierte Generäle, Geschäftsleute und Journalisten.

Die Festnahmen kommen zeitgleich mit dem Beginn des Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der AKP vor, die Türkei in einen islamischen Staat verwandeln zu wollen, in dem die Scharia, das islamische Recht, gelte.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogen zog es vor, sich im Parlament nur zu den Festnahmen in der ultra-nationalistischen Szene zu äußern: “Diese Menschen sind Feinde der Demokratie. In einer modernen Türkei ist kein Platz für sie.”

Der Generalstaatsanwalt will, dass die AKP aufgelöst wird und 71 Vertreter der Partei ein politisches Betätigungsverbot erhalten. Die AKP sei verfassungswidrig.

Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte die Partei von Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül die absolute Mehrheit erreicht.