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Polens Präsident Kaczynski will EU-Vertrag nicht unterzeichnen

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Polens Präsident Kaczynski will EU-Vertrag nicht unterzeichnen

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Nach der vorläufigen Absage von Polens Präsident Lech Kaczynski an den EU-Reformvertrag hat Regierungschef Donald Tusk die Hoffnung geäußert, dass Kaczynski seine Entscheidung “überdenken” wird. Tusk sagte, die Regierung sei überzeugt, dass die Ratifizierung den Interessen Polens und der ganzen EU diene. Die Äußerung des Präsidenten bringe Polen in eine schwierige Lage und sei “ein Grund zur Sorge”. Polen hatte sich schon im vergangenen Jahr bei einem Besuch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hart im Hinblick auf den Reformvertrag gezeigt und die Verhandlungen fast zum Scheitern gebracht. Anfang April nahm das polnische Parlament den EU-Vertrag aber an, zur Ratifizierung fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Zunächst hatte er das Dokument bis Anfang Juli unterzeichnen wollen. Kaczynski machte allerdings seine Zustimmung von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig, das die Kompetenzen zwischen Parlament und Exekutive in den EU-Fragen neu regeln sollte. Bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages gilt in der EU der Vertrag von Nizza, den Kaczynski als vorteilhafter für Polen betrachtet.