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Präsidenten Polens und Deutschlands verweigern Ratifikation des Vertrags von Lissabon

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Präsidenten Polens und Deutschlands verweigern Ratifikation des Vertrags von Lissabon

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Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach dem Nein der Iren sei der Vertrag von Lissabon “gegenstandslos”, sagte Kaczynski in einem Interview mit der Zeitung “Dziennik”. Es sei “nicht seriös”, zu behaupten, die EU könne ohne den Vertrag nicht weiterexistieren. Das polnische Parlament hat den Vertrag bereits gebilligt, Kaczynski die Ratifikationsurkunde jedoch noch nicht unterschrieben.

Auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will die Ratifikationsurkunde nicht ausfertigen. Köhler kommt einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nach. Dort sind Klagen von Bundestagsabgeordneten anhängig, die sich durch den Vertrag faktisch entmachtet sehen.