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Bald mehr Rechte für Patienten, Betriebsräte und Behinderte?

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Bald mehr Rechte für Patienten, Betriebsräte und Behinderte?

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Die EU-Kommission operiert am Sozialsystem herum, um dem Ruf nach einem sozialeren Europa zu folgen. Sie schlug jetzt ein Gesetzespaket vor, das unter anderem die Patientenrechte ausbaut. Wer sich im Ausland behandeln lassen will, soll dies künftig ohne vorige Genehmigung seiner Krankenkasse tun können. Die Kosten sollen bis zu dem Betrag erstattet werden, der im Heimatland für die Behandlung fällig gewesen wäre.

Einen Haken hat die Sache jedoch: “Extrem wichtig ist, dass diejenigen, die sich im Ausland behandeln lassen oder dorthin überwiesen werden, informiert werden, dass sie auch im Ausland vor Gericht gehen müssen, wenn etwas schief läuft. Dass sie eine fremde Sprache nutzen müssen und einen Anwalt und einen Dolmetscher für den Prozess brauchen”, warnt Ilaria Passarani vom Europäischen Verbraucherbund.

Auch gegen die Diskriminierung wegen Behinderung, Alters, Homosexualität oder Herkunft sind neue Maßnahmen vorgesehen.

Nicht nur wie bisher am Arbeitsplatz, sondern auch auf dem Weg dorthin, bei der Wohnungssuche, im Restaurant oder im Laden müssten die Unternehmen dann behindertengerechten Zugang und Dienstleistungen für alle anbieten.

Zudem sollen die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden. So müssten multinationale Konzerne bei Entlassungen oder massiver Umstrukturierung ihre europäischen Betriebsräte rechtzeitig informieren, damit die Betroffenen reagieren können.

Während Brüssel mit dem Plänen auf den Ruf der Bürger antwortet, wollen sich die Mitgliedsstaaten jedoch nur ungern in ihre Sozialpolitik hineinreden lassen.