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EU-Kommission legt Sozialpaket vor

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EU-Kommission legt Sozialpaket vor

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Die Europäische Kommission will Chancengleichheit und Solidarität in der Europäischen Union fördern – mit einem umfassenden Sozialpaket, dass die Behörde in Brüssel vorlegte. Es enthält unter anderem umfassende Anti-Diskriminierungs-Regeln. In den Bereichen Bildung und Religion soll der Schutz vor Diskriminierung jedoch weiter in den Händen der Mitgliedsstaaten liegen.

Das von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla vorgelegte Regelwerk sieht unter anderem vor, dass europäische Unternehmen Arbeitnehmer rechtzeitig über drastische Strukturveränderungen, wie etwa Entlassungen, informieren müssen.
Außerdem soll es künftig möglich sein, sich im europäischen Ausland zu den selben Bedingungen wie im Heimatland medizinisch behandeln zu lassen. Die Kosten würden in der Höhe erstattet, die im Heimatland anzusetzen wäre. Nun müssen die EU-Staaten und das Europaparlament den Vorschlägen der Kommission zustimmen.