Eilmeldung

Eilmeldung

Französische EU-Präsidentschaft mit Startschwierigkeiten

Sie lesen gerade:

Französische EU-Präsidentschaft mit Startschwierigkeiten

Schriftgrösse Aa Aa

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich wird durch Probleme überschattet. Die Kritik des französischen Präsidenten Sarkozy an EU-Handelskommissar Mandelson sorgte für sichtliche Verstimmung bei Kommissionspräsident Barroso.

Nach der die Ankündigung des polnischen Präsidenten Kaczinsky, den Vertrag von Lissabon nicht auszufertigen, forderte Sarkozy seinen polnischen Kollegen öffentlich auf, seine Haltung zu überdenken: “Es ist eine Frage der Ehre und Moral. Jeder von uns hat im Namen seines Landes unterschrieben, Europa voranzubringen. Wir müssen die Konsequenzen aus unserer Unterschrift ziehen”, verlangte Sarkozy nach einem Treffen mit der Europäischen Kommission.

Kaczinsky erklärte während eines Besuchs in Georgien, daß er eine Ratifikation des Vertrages nicht grundsätzlich ablehne: “Wenn Irland ohne Zwang den Vertrag ratifiziert, werde auch ich ihn unterschreiben”, versicherte Kaczinsky.

Schützenhilfe bekam Kaczinsky vom euroskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Kaczynskis Stellungnahme sei “sehr sinnvoll”, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags derzeit eine “Frage der Unmöglichkeit” ließ Klaus seine Kanzlei verbreiten.