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Klima des Mißtrauens in der Türkei

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Klima des Mißtrauens in der Türkei

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In der Türkei nehmen die innenpolitischen Spannungen zu. Hintergrund sind angebliche Putschpläne gegen die angeblich von der Regierungspartei geplante Einführung eines islamischen Gottestaates.

“Die Türkei macht eine schwierige Phase durch” so der amtierende Chef des Heeres, General Ilker Basbug, “wir müssen uns alle mehr um Gemeinsamkeit bemühen, besonnener handeln, mit mehr Verantwortung.”

Unter anderem waren rund zwei Dutzend mutmassliche Mitglieder einer Verschwörergruppe festgenommen worden, auch mehrere pensionierte Offiziere. Bereits im Januar waren etwa 40 angebliche Verschwörer verhaftet worden.

Gestern war das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP vor dem Verfassungsgericht mit dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts in die entscheidende Phase getreten. Der Auslöser: Die Regierung von Tayyip Erdogan will das Kopftuchverbot an den Universitäten lockern. Es gilt als Symbol für die Trennung von Religion und Staat, die auf Staatsgründer Kemal Atatürk zurückgeht.

Begonnen hatte die innenpolitische Krise mit der Wahl des ehemaligen Fundamentalisten Abdullah Gül von der AKP zum Staatspräsidenten.

Die türkische Armee gilt als Verfechterin der Ideale Atatürks. In den letzten 50 Jahren gab es drei Militärputsche in der Türkei.

Die Aktivitäten einer nationalistischen Organisation «Ergenekon» sind seit Jahren im Visier der Ermittler. So wurde vor einem Jahr in Istanbul ein Depot mit Handgranaten entdeckt.

Als Feindbild von «Ergenekon» gilt eine angebliche islamistische Unterwanderung des Staates durch die AKP. Mindestens ebenso stark sind nationalistische Motive. In der von der EU geforderten liberalen Minderheitenpolitik sehen die Mitglieder der Gruppe den Versuch, den türkischen Einheitsstaat zu zerschlagen.