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Fortschritte für Frankreichs Einwanderungsvorschläge

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Fortschritte für Frankreichs Einwanderungsvorschläge

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In ihrem Streit um die Einwanderung nach Europa haben Frankreich und Spanien offenbar einen Kompromiss gefunden. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Die Einwanderungspolitik gehört zu den Schwerpunkten, die Frankreich während seiner EU-Präsidentschaft setzen will. Nach der Einigung sollen die französischen Vorschläge nun Anfang nächster Woche den EU-Innen- und Justizministern vorgestellt werden.

Man arbeite nur an Richtlinien für die legale Einwanderung, sagt Patrick Gaubert, ein französischer Europaabgeordneter aus dem Menschenrechtsausschuss. Aber wenn man sie fördern wolle, müsse man ab und zu auch einmal hart gegenüber der illegalen Einwanderung sein.

Darauf will Frankreich nun alle EU-Länder einschwören. Vor allem Spanien hatte sich bisher geweigert: Es bürgert vergleichsweise großzügig ein, was Frankreich schon länger ein Dorn im Auge ist; und es hält nichts von der französischen Idee, dass Einwanderer einen Eingliederungsvertrag unterschreiben müssten.

Frankreich will die Einwanderung nach Europa nun mehr auf den Bedarf an Arbeitskräften ausrichten. Außerdem soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu einer Art Grenzpolizei ausgebaut und wesentlich schlagkräftiger werden.

Leider gebe es heute komplizierte juristische Gründe und damit Einschränkungen, beklagt der EU-Antiterror-Beauftragte Gilles de Kerchove. Deshalb könne sich Frontex an der Außengrenze eben nur um die Einwanderung kümmern und nicht auch gleichzeitig um die Sicherheit.

Die strengere Einwanderungspolitik trifft auf Widerstand von Menschenrechtlern, aber auch von Ländern, aus denen viele Einwanderer kommen. Erst letzten Monat verabschiedete das Europaparlament eine umstrittene Richtlinie, mit der die Abschiebung von illegalen Einwanderern wesentlich strenger geregelt wird.