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Italiens Richter laufen Sturm gegen Berlusconis Reformen im Justizbereich

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Italiens Richter laufen Sturm gegen Berlusconis Reformen im Justizbereich

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Es könnte Ärger geben in italienischen Gerichtssälen. Denn der Richterverband ist unzufrieden mit den Justizreformen der Regierung Berlusconi und hat weitreichende Proteste angekündigt. Nach einer Sitzung der Nationalen Vereinigung italienischer Richter, kurz ANM, hieß es, man sei in “Alarmbereitschaft”. Dabei sind Reformen durchaus notwendig, meint Giuseppe Cascini von der ANM: “Es gibt alarmierende Probleme in der Funktionsfähigkeit des Justizapparats, die wir jeden Tag sehen und die auch die Bürger jeden Tag am eigenen Leib erleben, wann immer sie mit der Justiz zu tun haben. Wir fordern seit langer Zeit Reformen, strukturelle Änderungen, Investitionen, Projekte, damit die Justiz wieder funktionieren kann.”

Vor allem kritisieren die Richter die von Berlusconi geplante Verringerung des Justizbudgets und die bereits beschlossene einjährige Aussetzung von Prozessen wegen minder schwerer Vergehen – eine Regelung, die, so die Vermutung der Richter, vor allem Silvio Berlusconi selbst vor Strafverfolgung schützen soll. Berlusconi wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, offenbar wollten die Richter eine Rückkehr zum Faschismus. Es gehe um eine Gruppe von Staatsbediensteten, die nie zufrieden sei und die immer wieder versuche, Wahlergebnisse zu verdrehen. Das habe 1992 begonnen und setze sich bis heute fort.

Die Fronten sind verhärtet. Die Richtervereinigung kündigte an, die rund 9.400 Richter der Landes notfalls zu Protestaktionen bis hin zum Streik aufzurufen.