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EU-Ministerrat erörtert Pakt über Einwanderung und Asyl

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EU-Ministerrat erörtert Pakt über Einwanderung und Asyl

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Der geplante Pakt zu Einwanderung und Asyl steht im Mittelpunkt der Beratungen der Innen- und Justizminister der EU, die heute im französischen Cannes zusammenkommen, – zu ihrem ersten Treffen unter französischer Ratspräsidentschaft.
Der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux will das Papier als Ratsvorsitzender den EU-Innenministern vorlegen. Ein schon im Vorfeld umstrittener Teil des französischen Entwurfs ist der vorgeschlagene Integrationsvertrag, mit dem sich jeder Einwanderer gegenüber dem aufnehmenden Land verpflichten soll, dessen Sprache zu erlernen und weitere Schritte zur Integration zu unternehmen.

Ein weiterer Vorschlag wurde bereits von Spanien zurückgewiesen: Beim Treffen in Saragossa im Juni machte Ministerpräsident José Luis Zapatero seinem französischen Kollegen François Fillon deutlich, dass der Vorschlag einer Verpflichtung, keine massenhaften Legalisierungen illegaler Einwanderer vorzunehmen, von Madrid als Kritik der spanischen Einwanderungspolitik aufgefasst wird.

Europas Staats- und Regierungschefs sollen den Pakt bei ihrem Gipfeltreffen im Oktober beschließen.