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EU will Einwanderung steuern - Innenminister stimmen Migrationspakt zu

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EU will Einwanderung steuern - Innenminister stimmen Migrationspakt zu

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Die Einwanderung nach Europa soll genauer geregelt werden. Bei ihrem Treffen in Cannes billigten die EU-Innenminister am Montag den “Pakt zu Einwanderung und Asyl” – allerdings erst nach heftigen Diskussionen. So setzte Spanien durch, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Legalisierung von Ausländern ohne Papiere möglich ist. Der ursprüngliche Entwurf von Frankreichs Einwanderungsminister Brice Hortefeux wurde zwar stark verändert – Hortefeux zeigte sich dennoch zufrieden: Jeder habe unterschrieben, trotz der unterschiedlichen Blickwinkel, sagte er, daher sei der Pakt ausgewogen.

Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Staaten ab 2012 nur noch Einreisevisa mit Biometrischen Daten wie Fingerabdrücken ausgeben. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU allerdings vor, dass es wegen der Verschärfung des Grenzschutzes für Flüchtlinge so gut wie unmöglich werde, Europa überhaupt zu erreichen – auch wenn im Pakt festgeschrieben ist, dass der Zugang Schutzsuchender nicht behindert werden darf. Ebenfalls ab 2012 soll ein elektronisches Register aller Ein- und Ausreisen eingerichtet werden. Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken.

Abschiebungen in die Herkunftsländer von illegalen Einwanderern werden künftig schneller möglich. Geplant sind gemeinsame Rückführungsflüge und eine bessere Kooperation der Polizei, unter anderem durch Praktika in verschiedenen EU-Staaten.