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Erste Großdemonstration gegen Silvio Berlusconi: Umstrittene Justizreform erhitzt die Gemüter

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Erste Großdemonstration gegen Silvio Berlusconi: Umstrittene Justizreform erhitzt die Gemüter

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Zehntausende Menschen haben am Dienstag in Rom gegen die Justizreformen der Regierung Berlusconi protestiert. Die Demonstranten kritisierten vor allem das Immunitätsgesetz, das die Aussetzung von Strafverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter erlaubt, so lang diese im Amt sind. Der Vorsitzende der kleineren Oppositionspartei “Italien der Werte”, Antonio Di Pietro, sagte, Berlusconi sei in juristischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten; daher erlasse die Regierung Gesetze, die ihren eigenen Interessen dienten. Es war die erste Großkundgebung gegen Berlusconi seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten. Neben Oppositionsvertretern nahmen auch Intellektuelle und Schriftsteller teil. Die größte Oppositionspartei, die PD um Walter Veltroni, schloss sich den Protesten allerdings nicht an.

Silvio Berlusconi selbst versuchte, abzuwiegeln. “Nicht Demonstrationen bestimmen das Bild eines Landes”, sagte er, “sondern Taten. Und wir müssen jetzt verhindern, dass Italiens Image wegen der Müllkrise in Neapel Schaden nimmt.” Aber die Justizreform sorgt schon seit längerem für Aufregung im Land. Vor einigen Tagen kündigten die Richter weitreichende Proteste an. Der umstrittene Gesetzesentwurf muss noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden.