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Sarkozy hält Antrittsrede vor Europaparlamentariern.

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Sarkozy hält Antrittsrede vor Europaparlamentariern.

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seine Antrittsrede vor Europaabgeordneten in Straßburg gehalten. Für sechs Monate hat Frankreich den EU-Ratsvorsitz inne. Sarkozy stellte den Parlamentariern seine Pläne für die Ratspräsidentschaft vor.Er forderte: Weg von den nationalen Regelungen und hin zu einer gemeinsamen, einheitlichen europäischen Einwanderungspolitik.

Er verlangte auch nach einer neuen gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, ohne die NATO zu beschädigen. Weiter sagte er: “ Wenn wir sie wollen und ich will sie, die Erweiterung der EU. Dann brauchen wir neue Institutionen bevor wir erweitern. Wir müssen einsehen, daß die Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten nicht funktioniert hat, weil unsere Institutionen darauf nicht vorbereitet, eingestellt waren. Wenn wir weiterhin erweitern wollen, dann brauchen wir neue Institutionen.”

Dem Klimaschutz räumte der Ratspräsident eine hohe Priorität ein. Die Abgeordneten aber verlangten auch etwas von ihm.

“ Frankreich hat uns die Menschenrechte gegeben. Frankreich sollte sie verteidigen. Zu Hause mit der Antidiskriminierungsrichtline. Und außerhalb beim Friedenschaffen auf dem Balkan. Nutzen sie die Europäischen Union um die Menschenrechte in Nordafrika durchzusetzen. Stehen wir gemeinsam ein beim Handel mit Russland und der Verurteilung Chinas im Umgang mit Andersdenkenden.
Herr Präsident. Reisen Sie nicht nach Peking, lassen Sie uns gemeinsam handeln.”

Merkwürdig nur, daß die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union, Sarkozy aufgefordert haben, als ihr Vertreter zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach Peking zu reisen.

Die Mittelmeerunion ist eine Herzensanliegen von Nicolas Sarkozy. Am Sonntag wird sie bei einem Gipfeltreffen in Paris gegründet. 44 Staats-und Regierungschefs werden bei der dreistündigen Veranstaltung in der französischen Hauptstadt sein.