Eilmeldung

Eilmeldung

Berlusconi bringt sich vor Strafverfolgung in Sicherheit

Sie lesen gerade:

Berlusconi bringt sich vor Strafverfolgung in Sicherheit

Schriftgrösse Aa Aa

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat es geschafft: Künftig können er selbst – sowie der Staatspräsident und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern – nicht strafverfolgt werden, solange sie im Amt sind. Die Hände seien ihm sonst gebunden, von einem Justizapparat, der ihm ständig nachstelle – so begründete Berlusconi vor wenigen Tagen die Notwendigkeit seines umstrittenen Immunitätsgesetzes.

Die Abgeordnetenkammer stimmte ihm in dieser Nacht mit großer Mehrheit zu, und auch im Senat kann er auf genügend Stimmen zählen. Für Oppositionsführer Walter Veltroni aber, gäbe es eigentlich wichtigeres: “Das Land hat andere Sorgen als diese Gesetze speziell für Herrn Berlusconi. Wir sollten wir hier über Steuerpolitik reden, über Gehälter und Pensionen!”

Mehrere Zehntausend Berlusconi-Gegner demonstrierten am Dienstag in Rom: Sie warfen ihm vor, Gesetze für seine Privatangelegenheiten zu machen – den in zumindest einem Korruptionsprozess gegen den Ministerpräsidenten wäre eigentlich in diesem Sommer ein Urteil erwartet worden.