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"Ich hoffe, dass die iranische Führung den libanesischen Staat anerkennt"


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"Ich hoffe, dass die iranische Führung den libanesischen Staat anerkennt"

EuroNews sprach mit dem libanesischen Drusenführer Walid Dschumblatt

Das Abkommen von Doha machte den Weg frei für
die Wahl des libanesischen Präsidenten, wie das die Parlamentsmehrheit gefordert hatte, und für die Bildung einer Regierung, wie von der Opposition verlangt. Über die Situation im Libanon und in der Region sprach EuroNews mit dem Drusenführer Walid Dschumblatt. Seine Sozialistische Fortschrittspartei gehört zum Regierungslager.

Frage: Herr Dschumblatt, hat sich das politische Leben normalisiert?

Antwort:

In gewisser Weise ist es zur Normalität zurückgekehrt. Die Opposition hat ihr Protest-Lager im Zentrum Beiruts geräumt. Wir haben einen Präsidenten der Republik. Das Leben kehrt wieder zurück, doch wir müssen einen Kompromiss finden sonst werden wir einen libanesischen Staat und einen des Widerstands haben, ich meine damit einen Staat der Hisbollah.

Frage:

Ist die Hisbollah ein Staat im Staat?

Antwort:

Ganz und gar, ich habe das im Zusammenhang mit der Vergangenheit gesagt und heute sage ich es erneut. Die Regionalmächte Syrien und der Iran haben dafür gesorgt, dass sich die Hisbollah zu einem autonomen politischen und militärischen Phänomen entwickelt hat, mit dem wir kohabitieren müssen. Das ist eine bizarre Situation, doch wir müssen damit zurecht kommen.

Frage:

Kontrolliert der Iran weiterhin die libanesische Politik?

Antwort:

Ich hoffe, dass die iranische Führung den libanesischen Staat anerkennt, statt die Hisbollah finanziell und militärisch zu unterstützen. Ich wage zu hoffen, dass es Zeit wird, dass der Iran den libanesischen Staat militärisch und finanziell unterstützt.

Frage:

Gibt es Hürden bei der Bildung der neuen Regierung?

Antwort:

Weil es sich um eine Regierungsbildung handelt, gibt es immer Schwierigkeiten. Wir haben im Libanon Quoten, die jeder Gemeinschaft gewährt werden. Ministerpräsident Fouad Siniora wird seine Aufgabe langsam aber sicher erfüllen.

Frage:

Welches sind die möglichen Szenarien, sollte die künftige Regierung ihre Arbeit doch nicht in Kürze aufnehmen können?

Antwort:

Es ist normal, dass es Schwierigkeiten gibt. Das heißt, ich denke, dass die Beratungen zwischen Ministerpräsident Siniora und Staatschef Michel Suleiman zu einem Ergebnis führen werden, das alle Welt zufrieden stellt.

Frage:

Einmal haben Sie gesagt, dass der Libanon den bewaffneten Arm der Hisbollah braucht, um sich zu verteidigen. Sind Sie immer noch dieser Ansicht?

Antwort:

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass eine defensive Strategie notwendig ist: der libanesische Staat sollte die Waffen der Hisbollah kontrollieren. Keine Partei darf über bessere Waffen als der Staat selbst verfügen. Der Staat muss frei über Krieg oder Frieden entscheiden können. Doch das hängt auch von der Situation in der Region ab. Wie Sie wissen ist die Hisbollah ein politisches, sicherheitspolitisches und militärisches Phänomen , für dessen regionale Dimension der Iran und Syrien verantwortlich sind.

Frage:

Anlässlich einer Begegnung zwischen dem syrischen Staatschef Baschar al Assad und dem Emir von Quatar, dem Architekten des Doha-Abkommens, gab es Apelle zur Solidarität der arabischen Welt. Sie sollten den libanesischen Konsens stärken. Geht daraus hervor, dass es den Konsens bei dem Treffen noch gar nicht gab?

Antwort: Welchen Konsens?

Frage:

Es geht um den inter-libanesischen Konsens und die arabische Solidarität.

Antwort:

Sicher ist, dass ich den Besuch des syrischen Präsidenten ablehne. Wenn ein solcher Besuch unvermeidlich ist, sollten sich die Präsidenten Assad und Suleiman an der syrisch-libanesischen Grenze treffen. Wie seinerzeit die Präsidenten Gamal Abdel-Nasser und Fouad Chihab. Präsident Assad kann dabei selbstverständlich nicht mit Präsident Nasser verglichen werden. Eine Begegnung an der Grenze könnte ein erster Schritt zur Anerkennung des Libanon sein. Doch ich bin nicht dafür, dass Präsident Baschar in einer Zeit der politischen Zerrissenheit in den Libanon kommt.

Frage:

Wir schließen daraus, dass Sie dem syrischen Präsidenten empfehlen daheim zu bleiben und sich aus den Angelegenheiten des Libanon herauszuhalten…

Antwort

Das ist meine persönliche Einstellung dazu. Wir hatten schwere Differenzen mit dem syrischen Regime, nachdem Damaskus 2004 die Verlängerung des Mandats des Präsidenten Lahoud unterstützt hatte. Der Preis dafür waren das Attentat an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri und die Anschläge auf die Märtyrer der libanesischen Unabhängigkeitsbewegung. Darum sage ich, dass meine Einstellung unverändert bleibt.

Frage:

Seit einiger Zeit heißt es, dass Syrien nicht in den Mordanschlag auf Hariri verstrickt war und dass regionale Mächte oder Geheimdienste der Region dahinter stehen…

Antwort:

Warum sind alle getötet worden, die sich der syrischen Präsenz widersetzt haben, die gegen die Verlängerung des Mandats des Präsidenten Lahoud waren, die sich für die Unabhängigkeit des Libanon und für gleichberechtigte Beziehungen mit Damaskus eingesetzt haben? Wer sonst außer dem Regime in Syrien hat die Unabhängigkeit des Libanon bis heute nicht anerkannt?

Frage:

Denkt die politische Klasse immer noch, dass die Serie der politischen Attentate fortgesetzt wird?

Antwort:

Ich weiß nicht, alles ist möglich…

Frage:

Was ist mit dem internationalen Tribunal, das sich mit dem Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri beschäftigt?

Antwort:

Ich hoffe, dass dieses Tribunal bald ins Leben gerufen wird, doch es scheint, dass sich die Dinge etwas verzögern. Ich weiß nicht, ob es sich um eine technische oder eine politische Verzögerung handelt.

Frage:

Wenn es eine politische ist?

Antwort:

Wenn es eine politische Verzögerung ist, dann suchen die UNO oder Teile der UNO einen Kompromiss mit dem syrischen Regime, ungeachtet des Mords an Rafik Hariri und der Anschläge auf die anderen Märtyrer der libanesischen Unabhängigkeit.

Frage:

Was erwarten Sie von dem geplanten Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy im Libanon?

Antwort:

Wir hoffen, dass die französische Politik im Zusammenhang mit der palästinensischen Frage klarer wird, wie das zur Zeit des Präsidenten Chirac der Fall war. Wir wissen, dass der syrische Präsident im Rahmen der geplanten Mittelmeerunion am französischen Nationalfeiertag zu Gast in Paris sein wird. Stimmt das, so wird damit das französische Volk beleidigt.

Frage:

Was denken Sie über die Rolle der EU im Libanon. Gibt es sie überhaupt oder sollte die EU Ihrer Meinung nach mehr Präsenz zeigen?

Antwort:

Es gibt keine einheitliche Politik der EU. Zweifellos gibt es den Wirtschaftsriesen Europa, doch dieser spricht in der Außenpolitik nicht mit einer einzigen Stimme. Das betrifft nicht nur den Libanon sondern den gesamten Mittelmeerraum.

Frage:

Denken Sie, dass die Mittelmeerunion es schaffen wird, die Diktaturen in der arabischen Welt zu isolieren?

Antwort:

Nein, ich denke nicht. Die Mittelmeerunion ist meiner Meinung nach leider ein Mittel, um die Türkei zu isolieren. Die Türkei aber gehört zum Mittelmeerraum. Auch gibt es Israel, das gegenüber den Palästinensern eine Politik der Rassendiskriminierung und der Repression verfolgt. Ich verstehe nicht, warum sich Europa von der palästinensischen Frage verabschiedet hat und eine unscharfe Position einnimmt.

Walid Dschumblatt, wir danken Ihnen für das Gespräch.

ENDE

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