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Generalsekretär der Arabischen Liga, Abr Moussa, schlägt ein arabisch-europäisches Forum vor


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Generalsekretär der Arabischen Liga, Abr Moussa, schlägt ein arabisch-europäisches Forum vor

Am 13. Juli wird in Paris das erste Gipfeltreffen der Mittel-Meer-Union stattfinden.
Diese Initiative des französischen Staatschefs und aktuellen EU-Ratspräsidenten findet keineswegs ungeteilten Beifall.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga,
Abr Moussa, formulierte gegenüber Euronews seine Gedanken zu diesem ebenso historischen wie konfliktträchtigen Treffen von 27 EU-Staaten mit 22
arabischen. Im Interview mit Euronews-Korrespondent Mohammed Abdel Azim stellte er klar, was dabei geregelt werden kann und was nicht.

Euronews
Erster Gipfel der Mittelmeer-Staaten – Wie sehen sie die Zukunft dieser Vereinigung?

Amr Moussa
Viele Frage zum Themea Mittelmeer-Union sind noch nicht abschließend geklärt.
Das heißt für uns, wir müssen nach der Devise arbeiten: jedes Projekt, jeder Schritt, jede Entscheidung muß auf der Aussöhnung beider Seiten basieren.
Dabei darf das Projekt der Union nicht auf eine Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen ohne unsere Zustimmung abzielen.

Euronews
Die haben die Idee eines Forums eingebracht…

Amr Moussa Ich habe Folgendes vorgeschlagen: Es könnte ein arabisch-europäisches Forum geben, dass jeweils gleichzeitig mit der Mittelmeer-Union tagt und ständig besteht. Unter Teilnahme der 27 EU-Ländern und der 22 Länder der Arabischen Liga.

Euronews
Ist das Möglichkeit, mit dem Widerstand Libyens umzugehen, das fürchtet, die Mittelmeer-Union könnte die Rolle der Afrikanischen Union und jener der Arabischen Liga abwerten?

Abr Moussa
Das Problem des libyschen Führers Gaddafi ist logisch. Er möchte sicherstellen, daß diese Initiative sich nicht zum Nachteil anderer Enegements auswirkt und daher muß er jene Punkte in Betracht ziehen, die das Mißtrauen nähren.

Euronews
Entstehen diese Probleme als Antwort auf die Sorge von Frau Merkel ?

Abr Moussa
Ich denke, daß ein Gutteil dieser Besorgnis geregelt wird.

Euronews
Der Gipfel wird zum ersten Mal in der Geschichte Israels dessen Regierungschef mit dem syrischen Präsidenten zusammenführen.
Ist das ein Wandel in den Beziehungen zwischen beiden Ländern?

Abr Moussa
Nein.
Es ist eine internationale Tagung, zu der eine große Gruppe von Staaten zusammenkommt, egal ob sie untereinander strittige Fragen haben.
Ebenso wie bei den Tagungen der Vereinten Nationen oder des Barcelona- Prozesses.
Es geht nicht um eine Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen.

Euronews
Es laufen doch indirekte Verhandlungen?

Abr Moussa
…und die bleiben indirekt, weil man nichts anderes entschieden hat.

Euronews
Aber Olmert hat erklärt, Verhandlungen mit Syrien seien nicht mehr weit?

Abr Moussa
Das ist ein anderes Problem.
Man hat noch nicht den syrischen Standpunkt gehört. Wenn Israel bereit ist, vom besetzen syrischen Territorium abzuziehen, wird sich das Tor weit öffnen für direkte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien.

Euronews
Ärgert Sie die israelische Position?

Abr Moussa
Sehr!!!

Euronews
Warum?

Abr Moussa
Weil durch den Bau bzw. die Erweiterung der jüdischen Siedlungen die Demografie in den besetzten Gebieten total verändert wird.
Das stellt eine schwierige Frage dar für den zu schaffenden Palästinenserstaat.
Von daher betkräftige ich meinen heftigen Widerstand gegen die entsprechende israelische Politik .

Euronews
Achten sie immer darauf, daß die Araber nicht hintergangen werden?

Abr Moussa
Wenn es noch Teile von Betrug geben sollte, dann stammen die aus der Vergangenheit.
Heute kann sich heute nicht mehr gegenseitig austricksen.
Israel baut jeden Tag Siedlungen auf palästinensischem Boden und sagt uns gleichzeitig: ´kommt, kommt, ihr werdet zufrieden sein.´
Ich sage:
Stoppt eure Siedlungspolitik, alles andere ist unglaubwürdig.

Euronews
Einige sagen, daß die Araber die Betrogenen seien, die von den USA und Israel auf diese Weise verraten werden?

Abr Moussa
Das habe ich auch in einigen Artikeln gelesen und ich hoffe, daß man nun Schluß machen wird mit diesen Betrugsgeschichten.

Euronews
Die Israelis sagen immer, die Araber seien gespalten…?

Abr Moussa
In der Frage der Siedlungen sind sie es nicht und auch nicht in Sachen Palästinenserstaat,
und beim vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten.

Euronews
Olmert und Obama haben Jerusalem zur ewigen Hauptstadt Israels erklärt ?

Abr Moussa
Dann gibt es keinen Frieden.
Soviel ist weiß, ist West-Jerusalem die israelische Hauptstadt,
Ost-Jerusalem jene des Palästinenser-Staates.

Euronews
Kommen wir zum Iran.
Es gibt Informationen über einen möglichen israelischen oder amerikanischen Luftangriff auf
iranische Atomanlagen.

Abr Moussa
Ich habe schon bei der Invasion im Irak gesagt, damit öffnet man die Tore zur Hölle.
Und so ist es gekommen.
Wenn sich das nun mit Iran wiederholt, dann wird der ganze Nahe Osten wirklich zur Hölle.

Euronews
Wie stellen sie sich die europäische Rolle vor nach dem Gipfel von Paris?

Amr Moussa
Europa ist aufgerufen, seine wirtschaftliche Rolle zu verstärken durch eine politische – vor allem, weil bisher nichts zustande gekommen ist.

Zuerst muß eine gerechte Regelung des arabisch-israelischen Konfliktes gefunden werden.
Dann muß der Palästinenserstaat geschaffen werden und Israelische muß aus den besetzten Gebieten abziehen – danach wird es eine Art Renaissance und Normalisierung der Beziehungen mit Israel geben.

Das ist es, was dem Nahen Osten Stabilität bringt.

Und wenn man schon von Stabilität im Nahen Osten spricht – das würde auch Stabilität im Mittelmeerraum und damit in Europa heißen.

Euronews
Sehr viel kritisiert wird das Fehlen von Demokratie in der arabischen Welt, was dort zu Verletzungen der Menschenrecht führt.

br Moussa
Das Fehlen der Menschenrechte und viele andere Dinge sind Probleme, die man regeln kann.
Die Verletzung der Menschenrechte ist zu einer weltweiten Übung geworden.

Euronews
Denken Sie, Europa ist verantwortlich dafür oder die arabische Welt?

Abr Moussa
Meiner Meinung nach muß man die Probleme auf ehrliche Weise regeln.
Wir sind alle verantwortlich für die Verschlechterung der Menschenrechts-Lage.

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