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Amr Moussa schlägt arabisch-europäisches Forum vor

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Amr Moussa schlägt arabisch-europäisches Forum vor

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Am 13. Juli wird in Paris das erste Gipfeltreffen der Mittel-Meer-Union stattfinden.
Diese Initiative des französischen Staatschefs und aktuellen EU-Ratspräsidenten findet keineswegs ungeteilten Beifall. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, formulierte gegenüber Euronews seine Gedanken zu diesem ebenso historischen wie konfliktträchtigen Treffen von 27 EU-Staaten mit 22 arabischen. Im Interview mit Euronews-Korrespondent Mohammed Abdel Azim stellte er klar, was dabei geregelt werden kann und was nicht.

Euronews: Erster Gipfel der Mittelmeer-Staaten – Wie sehen sie die Zukunft dieser Vereinigung?

Amr Moussa: Viele Frage zum Themea Mittelmeer-Union sind noch nicht abschließend geklärt. Das heißt für uns, wir müssen nach der Devise arbeiten: jedes Projekt, jeder Schritt, jede Entscheidung muß auf der Aussöhnung beider Seiten basieren. Dabei darf das Projekt der Union nicht auf eine Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen ohne unsere Zustimmung abzielen.

Euronews: Die haben die Idee eines Forums eingebracht…

Amr Moussa: Ich habe Folgendes vorgeschlagen: Es könnte ein arabisch-europäisches Forum geben, dass jeweils gleichzeitig mit der Mittelmeer-Union tagt und ständig besteht. Unter Teilnahme der 27 EU-Ländern und der 22 Länder der Arabischen Liga.

Euronews: Ist das Möglichkeit, mit dem Widerstand Libyens umzugehen, das fürchtet, die Mittelmeer-Union könnte die Rolle der Afrikanischen Union und jener der Arabischen Liga abwerten?

Amr Moussa: Das Problem des libyschen Führers Gaddafi ist logisch. Er möchte sicherstellen, daß diese Initiative sich nicht zum Nachteil anderer Engagements auswirkt und daher muß er jene Punkte in Betracht ziehen, die das Mißtrauen nähren.

Euronews: Entstehen diese Probleme als Antwort auf die Sorge von Frau Merkel ?

Amr Moussa: Ich denke, daß ein Gutteil dieser Besorgnis geregelt wird.

Euronews: Der Gipfel wird zum ersten Mal in der Geschichte Israels dessen Regierungschef mit dem syrischen Präsidenten zusammenführen. Ist das ein Wandel in den Beziehungen zwischen beiden Ländern?

Amr Moussa: Nein. Es ist eine internationale Tagung, zu der eine große Gruppe von Staaten zusammenkommt, egal ob sie untereinander strittige Fragen haben. Ebenso wie bei den Tagungen der Vereinten Nationen oder des Barcelona- Prozesses. Es geht nicht um eine Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen.

Euronews: Es laufen doch indirekte Verhandlungen?

Amr Moussa: …und die bleiben indirekt, weil man nichts anderes entschieden hat.

Euronews: Aber Olmert hat erklärt, Verhandlungen mit Syrien seien nicht mehr weit?

Amr Moussa: Das ist ein anderes Problem. Man hat noch nicht den syrischen Standpunkt gehört. Wenn Israel bereit ist, vom besetzen syrischen Territorium abzuziehen, wird sich das Tor weit öffnen für direkte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien.

Euronews: Ärgert Sie die israelische Position?

Amr Moussa: Sehr!!!

Euronews: Warum?

Amr Moussa: Weil durch den Bau bzw. die Erweiterung der jüdischen Siedlungen die Demografie in den besetzten Gebieten total verändert wird. Das stellt eine schwierige Frage dar für den zu schaffenden Palästinenserstaat. Von daher betkräftige ich meinen heftigen Widerstand gegen die entsprechende israelische Politik .

Euronews: Achten sie immer darauf, daß die Araber nicht hintergangen werden?

Amr Moussa: Wenn es noch Teile von Betrug geben sollte, dann stammen die aus der Vergangenheit. Heute kann sich heute nicht mehr gegenseitig austricksen. Israel baut jeden Tag Siedlungen auf palästinensischem Boden und sagt uns gleichzeitig: kommt, kommt, ihr werdet zufrieden sein. Ich sage: Stoppt eure Siedlungspolitik, alles andere ist unglaubwürdig.

Euronews: Einige sagen, daß die Araber die Betrogenen seien, die von den USA und Israel auf diese Weise verraten werden?

Amr Moussa: Das habe ich auch in einigen Artikeln gelesen und ich hoffe, daß man nun Schluß machen wird mit diesen Betrugsgeschichten.

Euronews: Die Israelis sagen immer, die Araber seien gespalten…?

Amr Moussa: In der Frage der Siedlungen sind sie es nicht und auch nicht in Sachen Palästinenserstaat, und beim vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten.

Euronews: Olmert und Obama haben Jerusalem zur ewigen Hauptstadt Israels erklärt ?

Amr Moussa: Dann gibt es keinen Frieden. Soviel ist weiß, ist West-Jerusalem die israelische Hauptstadt, Ost-Jerusalem jene des Palästinenser-Staates.

Euronews: Kommen wir zum Iran. Es gibt Informationen über einen möglichen israelischen oder amerikanischen Luftangriff auf iranische Atomanlagen.

Amr Moussa: Ich habe schon bei der Invasion im Irak gesagt, damit öffnet man die Tore zur Hölle. Und so ist es gekommen. Wenn sich das nun mit Iran wiederholt, dann wird der ganze Nahe Osten wirklich zur Hölle.

Euronews: Wie stellen sie sich die europäische Rolle vor nach dem Gipfel von Paris?

Amr Moussa: Europa ist aufgerufen, seine wirtschaftliche Rolle zu verstärken durch eine politische – vor allem, weil bisher nichts zustande gekommen ist. Zuerst muß eine gerechte Regelung des arabisch-israelischen Konfliktes gefunden werden. Dann muß der Palästinenserstaat geschaffen werden und Israelische muß aus den besetzten Gebieten abziehen – danach wird es eine Art Renaissance und Normalisierung der Beziehungen mit Israel geben. Das ist es, was dem Nahen Osten Stabilität bringt. Und wenn man schon von Stabilität im Nahen Osten spricht – das würde auch Stabilität im Mittelmeerraum und damit in Europa heißen.

Euronews: Sehr viel kritisiert wird das Fehlen von Demokratie in der arabischen Welt, was dort zu Verletzungen der Menschenrecht führt.

Amr Moussa: Das Fehlen der Menschenrechte und viele andere Dinge sind Probleme, die man regeln kann. Die Verletzung der Menschenrechte ist zu einer weltweiten Übung geworden.

Euronews: Denken Sie, Europa ist verantwortlich dafür oder die arabische Welt?

Amr Moussa: Meiner Meinung nach muß man die Probleme auf ehrliche Weise regeln.
Wir sind alle verantwortlich für die Verschlechterung der Menschenrechts-Lage.