Eilmeldung

Eilmeldung

Leterme kämpft unter Zeitdruck um Verfassungsreform

Sie lesen gerade:

Leterme kämpft unter Zeitdruck um Verfassungsreform

Schriftgrösse Aa Aa

Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme hat seine Teilnahme am Mittelmeer-Gipfel in Paris wegen der schwelenden Regierungskrise in seinem Land absagen müssen. Leterme kämpft um eine Verfassungsreform, die eine neue Machtbalance zwischen Flamen und Wallonen schaffen soll. Er selbst zeigte sich optimistisch. “Wir haben einen wichtigen Schritt hin zu einer Einigung getan”, sagte er. “Ich hoffe, dass nun jeder für den Erfolg arbeitet, denn unser Land verdient das.” Viel Zeit bleibt Leterme allerdings nicht mehr: Bis Dienstag muss die Reform unter Dach und Fach sein, andernfalls droht ein Scheitern der Regierung und eine Verschärfung der Krise der staatlichen Einheit.

Zahlreiche Einwanderer sind unterdessen aus Protest gegen die geplante Reform in einen weiteren Hungerstreik getreten, nachdem erst Anfang Juli Hunderte Illegale einen Hungerstreik bendet hatten. Die Immigranten befürchten, dass sich die Bedingungen für den Aufenthalt in Belgien massiv verschlechtern könnten. In der geplanten Einigung ist eine Verschärfung der entsprechenden Bestimmungen vorgesehen.