Eilmeldung

Eilmeldung

Was bringt der erste Gipfel der Mittelmeerunion?

Sie lesen gerade:

Was bringt der erste Gipfel der Mittelmeerunion?

Schriftgrösse Aa Aa

Ein geschäftiger und am Ende in geradezu übermütigen Gesten seine Zufriedenheit zeigender Nicolas Sarkozy feierte den erfolgreichen Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft.
Die Mittelmeerunion – sein Projekt – erlebte in Paris ihr erstes Gipfeltreffen.

43 Mitgliedsstaaten – das sind neben den 27 EU-Staaten 16 weitere Mittelmeer-Anrainer. So leben in den Staaten dieser neuen Union rund eine Milliarde Menschen. Libyen macht allerdings nicht mit. Auch waren nicht alle 43 Mitglieder auf entsprechend hoher Ebene vertreten.

Gastgeber Sarkozy lobte die “außerordentliche reiche Diskussion”, die in die Entscheidung mündete, für 2 Jahre ihn für die EU-Staaten und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für die anderen Anrainer zu Co-Präsidenten der Union zu wählen. Zusätzlich wurde ein Arbeits-Sekretariat unter einem Generalsekretär eingerichtet.

Einen ersten Schwerpunkt sehen die Teilnehmer in der Säuberung des Mittelmeeres.
Sie wollen einen Zivilschutz einrichten, der bei Umweltgefahren eingreifen kann.
Dazu kommen zahlreiche Wirtschaftsprojekte wie der Bau einer Autobahn entlang der Südküste, die Entwicklung alternativer Energieformen, wobei Deutschland seine Solartechnologie einbringen wird. “Wir haben die Technologie und sie die Sonne”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu.

Neben dem Gastgeber hatte besonders er gut lachen – der seit dem Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri international isolierte Syrer Baschar al-Assad. Es kam zum Händedruck, auf den die Welt gewartet hat – zwischen dem syrischen und dem libanesischen Präsidenten. Ob darauf nun normale Beziehungen folgen wird man sehen.

Das französische Protokoll hatte die Limousinen des Palästinensers Abbas und des Israeli Olmert auf den Millimeter genau nebeneinander vorfahren lassen – so konnte der französische Präsident die beiden in einer Geste präsentieren, wie es vor ihm zuletzt Bill Clinton mit Arafat und Scharon geschafft hatte.

Viel Symbolik – aber die Welt habe sich dadurch noch nicht verändert, dämpfte der schwedische Außenminister Carl Bildt den überbordenden französischen Optimismus.
Er hoffe, daß man “Wandel mit der Zeit zu schaffen “ könne. Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier konnte in Paris auch einen innenpolitischen Erfolg verbuchen. Der SPD-Politiker hatte anders als die CDU-Kanzlerin seit langem einen direkten Dialog mit Syrien befürwortet.