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Belgische Regierung scheitert nach vier Monaten Amtszeit

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Belgische Regierung scheitert nach vier Monaten Amtszeit

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Die belgische Regierung droht an einem selbst
gesetzten Ultimatum zur Staatsreform zu zerbrechen. Die Spitzen der Fünf-Parteien-Koalition scheiterten nach belgischen Medienangaben bei dem Versuch, eine Lösung im jahrelangen Streit zu finden.

Bei der Regierungsbildung im Frühjahr hatte Belgiens Ministerpräsident Leterme sich festgelegt, bis zum 15. Juli das Problem zu lösen. Der Streit zwischen Politikern aus der niederländischen und der französischen Sprachgemeinschaft hatte nach der Wahl 2007 zur längsten Regierungskrise der belgischen Geschichte geführt.

Beide Seiten ringen um mehr Einfluss im Land, viele
niederländischsprachige Flamen fordern mehr Zuständigkeiten für ihre Region. Hintergrund ist ein Streit zwischen Politikern der niederländischen und der französischen Sprachgemeinschaft.
Dabeigeht es vor allem um die Neuordnung des
mehrsprachigen Wahlkreises für Brüssel und Umgebung.

Leterme teilte in einer Erklärung mit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Sprachengruppen im Hinblick auf die Staatsreform
seien derzeit unvereinbar. Das Modell einer Abstimmung nur auf föderaler Ebene habe “seine Grenzen erreicht”.

Medien sprechen von einem Ende der schwierigen Koalition aus Konservativen und Liberalen beider Sprachgruppen sowie den
frankophonen Sozialisten.