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China kritisiert Haftbefehl gegen Al-Baschir

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China kritisiert Haftbefehl gegen Al-Baschir

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Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir will sich auf keinen Fall vor dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes in Darfur verantworten. Der Präsident sprach dem Gericht ab, für den Sudan zuständig zu sein; das Land ist dem Statut über den Gerichtshof nicht beigetreten.

China, ein enger Verbündeter des Sudan, äußerte seine “große Besorgnis und Bedenken”. Der Gerichtshof solle helfen, die Stabilität im Sudan zu fördern und eine Lösung der Darfur-Frage zu finden, nicht das Gegenteil. Die USA, die dem Gericht keinerlei Jurisdiktion über ihre Bürger zugestehen, bezeichneten den Antrag auf einen Haftbefehl gegen Al-Baschir als “positiv”.

Wegen der unsicheren Lage in Darfur ziehen die Vereinten Nationen nicht dringend benötigte zivile Mitarbeiter aus dem Gebiet ab. Blauhelmsoldaten seien davon aber nicht betroffen, hieß es in New York. Der Abzug stehe nicht im Zusammenhang mit dem beantragten Haftbefehl.