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Der "Internationale Strafgerichtshof" , vor dem kein hohes Amt schützt

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Der "Internationale Strafgerichtshof" , vor dem kein hohes Amt schützt

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In diesem modernen Gebäude im niederländischen Den Haag hat der “Internationale Strafgerichtshof” seinen Sitz. Dessen Chefankläger, der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, hat erstmals in der Geschichte einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt. Nach dem Grundsatz – wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, dürfe sich nicht durch ein hohes Amt vor Strafe sicher wähnen.

“ Wenn die Richter meine Position teilen, haben wir es mit Völkermord zu tun”, sagt der Chefankläger und fragt:” Ist der leicht zu stoppen? Nein.
Müssen wir ihn stoppen? Ja. In der Vergangenheit hat die internationale Gemeinschaft es nicht vermochte, den Völkermord in Ruanda zu stoppen, auch nicht die Verbrechen auf dem Balkan.
Neu ist nun, daß dieser unabhängige Gerichtshof sagen kann, das ist Völkermord.”

Dieser Internationale Strafgerichtshof hat als unabhängige Organisation über Personen zu urteilen – im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH) , der als Organ der Vereinten Nationen für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist.

Den Strafgerichtshof haben die Staaten durch einen 1998 geschlossenen Vertrag geschaffen, der 2002 nach der Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde in Kraft trat. Bis heute haben insgesamt 106 Staaten den Vertrag ratifiziert, was ihm eine hohe Legitimität verleiht. Zu den Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, gehören die USA, Rußland, China und auch der Sudan.
Das beeinträchtigt natürlich die Wirksamkeit dieses Strafgerichtshofes, der in der Tradition des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals “schwerste Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren” ahnden soll, um so weitere Verbrechen zu verhindern.

Mit dieser weltumspannenden Aufgabe unterscheidet er sich auch von den
vom UN-Sicherheitsrat für bestimmte Aufgaben eingesetzten Tribunalen zur Aburteilung der Verbrechen im Jugoslawienkrieg oder beim Völkermord in Ruanda.