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Warum kommt Belgien nicht aus seiner Dauerkrise heraus?


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Warum kommt Belgien nicht aus seiner Dauerkrise heraus?

Am 20. März legte Yves Leteme den Amtseid ab.
Für die Bildung dieser Regierung hatte der Christdemokrat 286 Tage gebraucht –
die längste Periode politischer Unklarheit in der Geschichte des kleinen Königreichs.
Seine Amtszeit währte mit 115 Tagen nicht einmal halb so lange!
Nun kehrt die Krise mit in verschärfter Form zurück.

Eine Staatsreform, die den Streit zwischen niederländischer und französischer Sprachgruppe beilegen könnte, fehlt nach wie vor.
Aber vor der nächsten Parlamentswahl muss eine Lösung für den mehrsprachigen Wahlkreis
Brüssel-Halle-Vilvoorde her.
Das hat das Verfassungsgericht schon 2003 entschieden.

Ohne Reform also keine Wahl.
Und ohne Wahl wohl keine neue Regierung.
Für die Flucht nach vorn fehlt den meisten Politikern indes offensichtlich der Mut.
Nur wenige sind bereit, die Parteien bei nationalen Wahlen in einem landesweiten Wahlbezirk antreten zu lassen.
Das würde die Forderung des Verfassungsgerichts
erfüllen. Dann müssten Wahlkämpfer allerdings im ganzen Land um Stimmen werben, nicht mehr nur bei ihrer regionalen Klientel. Für viele Politiker ist das Freund-Feind-Denken zur politischen Lebensversicherung. geworden

In parlamentarischen Grabenkämpfen haben die Abgeordneten das Problem nur vor sich hergeschoben. Es bleibt dabei, daß das wirtschaftlich wesentlich stärkere Flandern mehr Eigenständigkeit bei der Verwendung des in der Region erwirtschafteten Reichtums verlangt.
Und es bleibt bei den wütenden Reaktionen der wallonischen Politiker.

So warf die wallonische Sozialistin Anne Sylvie Mouzon ihren flämischen Kollegen vor, sie würden sich nur nicht entscheiden können, ob sie Belgien lieber teilen oder es noch mehr zum Wohle Flanderns ausbeuten wollten. Damit müsse Schluß sein.

Dabei will die Mehrheit der Bevölkerung die staatliche Einheit bewahren.
Nur hat noch niemand die Zauberformel gefunden, mit der dieser erst 1830 gegründete Staat aus seiner Dauerkrise herausfinden könnte.

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