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Türkischer Verfassungsjurist gegen Verbot der AKP

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Türkischer Verfassungsjurist gegen Verbot der AKP

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Ein Berichterstatter des türkischen Verfassungsgerichts hat sich gegen ein Verbot der Regierungspartei AKP ausgesprochen. Laut Medienberichten wurde die Stellungnahme des Beraters den Richtern am Mittwoch zugestellt. Allerdings sind sie an die Empfehlung nicht gebunden. Eine definitive Entscheidung des Gerichts wird frühestens im August erwartet.

Mitte März hatte der türkische Generalstaatsanwalt einen Antrag auf Auflösung der islamisch-konservativen AKP gestellt. Er begründete dies damit, dass die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Islamisierung des Landes arbeite und gegen das Verfassungsgebot eines säkularen Staates verstoße. Erdogan kritisierte das Verfahren als rein politischen Prozess und verwies darauf, dass es keine Beweise für die aufgestellten Behauptungen gebe. Die AKP hatte bei der Parlamentswahl vor einem Jahr 47 Prozent der Stimmen bekommen.