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Gescheiterte Agrarreform löst Regierungskrise aus

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Gescheiterte Agrarreform löst Regierungskrise aus

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Die argentinische Regierung von Kristina Kirchner ist im Streit um die Agrarzölle in eine schwere Krise gestürzt. Die peronistische Präsidentin musste bei der Abstimmung über die Erhöhung der Exportsteuer im Senat eine schwere Schlappe einstecken. Für Jubel sorgte das Ergebnis dagegen bei den Bauern. Monatelang hatten sie gegen die Pläne protestiert. Opposition und Bauernverbände sehen in der Anhebung der ohnehin schon hohen Steuer den Ruin der Kleinbauern.

Ausschlaggebend für das Ergebnis war die Stimme von Kirchners Stellvertreter Julio Cobos. Nach einem Patt von 36 Ja- und ebenso vielen Nein-Stimmen entschied sich der Vize-Präsident am Ende dagegen. Die Frage der Abgaben hat aber auch Bedeutung über den Agrarbereich hinaus. Seit 2003 wird der Peso künstlich niedrig gehalten, um Exporte anzukurbeln. Bei solch einer Politik droht jedoch eine hohe Inflationsrate, wie etwa bei Lebensmitteln. Dem sollte mit höheren Exportzöllen entgegengewirkt werden.