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Sarkozys Verfassungspläne: Senat stellt Weichen für Reform

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Sarkozys Verfassungspläne: Senat stellt Weichen für Reform

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Die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geplante Verfassungsreform geht in ihre entscheidende Phase. Nach der Nationalversammlung gab nun auch der Senat grünes Licht für die Einberufung des Kongresses für Montag in Versailles.

“Ich möchte eine exemplarische Demokratie entstehen lassen”, erklärte Sarkozy seine Motivation für die umfassende Reform der Verfassung.

Die Gegner werfen Sarkozy vor, durch die Reform seinen eigenen Posten, das Amt des Präsidenten, das in Frankreich ohnehin schon mit großen Machtbefugnissen ausgestattet ist, weiter aufwerten zu wollen.

Der Präsident der Nationalversammlung Bernard Accoyer sagte: “Der Staatspräsident hat getan, was er tun konnte, jetzt müssen die Abgeordneten ihre Verantwortung wahrnehmen.”

Im geschichtsträchtigen Schloss von Versailles kommen also am Montag die beiden Kammern, Nationalversammlung und Senat, zusammen.

Wie die Abstimmung über die fast 50 vorgeschlagenen Veränderungen der Verfassung ausgeht, ist momentan völlig offen, denn auch in den eigenen Reihen sind Sarkozys Pläne umstritten.