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Belgiens König lehnt Rücktrittsgesuch des Regierungschefs ab

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Belgiens König lehnt Rücktrittsgesuch des Regierungschefs ab

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Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme bleibt vorerst im Amt: König Albert II. lehnte sein Rücktrittsgesuch am Donnerstagabend ab. Zuvor hatte der König den Regierungschef zu einem Gespräche empfangen. Der flämische Christdemokrat Leterme hatte am Montagabend sein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Der stellvertretende Regierungschef Didier Reynders, ein wallonischer Liberaler, erklärte, die Regierung müsse ihr sozial- und wirtschaftspolitisches Programm fortführen, aber auch den Weg zu einem Dialog der Sprachgemeinschaften freimachen – mit dem Zuiel einer Reform des Staates.

Der König ernannte drei Vermittler, die einen Ausweg aus der Krise finden sollen.
Hintergrund ist der jahrelange Streit zwischen den beiden großen Sprachgemeinschaften: der niederländischen und der französischen.

Der Christdemokrat Leterme war erst kurz vor Ostern ins Amt gekommen. Er hatte einen konsensfähigen Vorschlag für die Staatsreform bis zum 15.Juli versprochen. Seine Fünf-Parteien-Koalition aus Konservativen und Liberalen beider Landesteile sowie den frankophonen Sozialisten hatte sich aber nicht auf eine Linie einigen können.

Die niederländischsprachigen Flamen wollen mehr Zuständigkeiten für ihren Landesteil. Frankophone Politiker befürchten Nachteile für das strukturschwache Wallonien im Süden Belgiens.