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EU-Kommission will wegen Unregelmäßigkeiten in Bulgarien Fördermittel für Sofia sperren

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EU-Kommission will wegen Unregelmäßigkeiten in Bulgarien Fördermittel für Sofia sperren

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Wegen der Missstände bei EU-finanzierten Agrarprojekten in Bulgarien will die Europäische Kommission mehreren bulgarischen Behörden den Zugang zu EU-Fördermitteln versperren. Dies ergibt sich aus einem Bericht der Kommission, der inoffiziell an die Öffentlichkeit gelangte. Danach will die EU-Kommission außerdem den Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone und zum Schengen-Raum blockieren.

Das sei nicht der richtige Weg, mit dem Problem umzugehen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglana Plugtschiewa in Sofia: Vor allem hätte zuvor der Bericht der EU-Betrugsbekämfungsbehörde nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, sagte die Politikerin. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew wies Vorwürfe zurück, seine Regierung habe die Machenschaften gedeckt.

Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hatte ihrem Bericht zufolge Unregelmäßigkeiten wie gefälschte Unterlagen, Steuerbetrug und Geldwäsche festgestellt – mit einem Schaden von mehr als 32 Millionen Euro.