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Änderung der französischen Verfassung im Detail

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Änderung der französischen Verfassung im Detail

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Es ist die umfassendste Änderung der 1958 angenommenen Verfassung der V. Republik.
Und es ist ein Projekt, das Präsident Nicolas Sarkozy am Herzen liegt.

Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive wird damit verändert. Kurz nach seiner Wahl hatte Sarkozy gesagt, er wünsche das Ergebnis seiner Regierungsarbeit den Abgeordneten vortragen zu dürfen, soll heißen: mindestens einmal im Jahr Rederecht in der Nationalversammlung.

Weitere Reformen sind: – Der Artikel 49.3, der der Regierung die Annahme eines Gesetzes ohne Abstimmung erlaubt, darf höchstens einmal pro Jahr angewendet werden. – Artikel 16 gibt dem Präsidenten im Krisenfall für 60 Tage absolute Vollmachten – ob er diese Macht länger behalten kann, soll jetzt nach Ablauf der 60 Tage das Verfassungsgericht entscheiden – und der Präsident darf nur zweimal für 5 Jahre gewählt werden – nicht mehr dreimal.

Andere Reformen sollen dem Parlament mehr Kompetenzen geben – Das Parlament bekommt das Recht, die eigene Tagesordnung zur Hälfte selbst zu bestimmen. Bisher wird sie ihm komplett von der Regierung vorgeschrieben. – Das Parlament soll eher über Auslandsmissionen der Armee informiert werden und bei Einsätzen von mehr als 6 Monaten mitentscheiden.

- Der Opposition wird im Parlament mehr Redezeit zugestanden und eine bessere Vertretung in dessen Ausschüssen – Die Gleichheit der Geschlechter bekommt Verfassungsrang.
Damit werden gleiche Aufstiegschancen gesetzlich vorgeschrieben.

Die Reform legt den Rahmen für Volksabstimmungen fest. Für jede Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union wird in Frankreich ein Referendum zur Pflicht gemacht. Des weiteren bekommt die Pflege der Regionalsprachen Verfassungsrang, ebenso wie die Unabhängigkeit der Medien.

Die Änderung des Wahlrechts für die zweite Kammer, den Senat, folgt einer Forderung der Opposition. Die hatte beklagt, daß durch das Mehrheitswahlrecht kleinere Parteien nie im Senat vertreten sind.