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Parlamentsabstimmung in Frankreich über Verfassungsreform

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Parlamentsabstimmung in Frankreich über Verfassungsreform

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Die beiden Kammern des französischen Parlaments werden heute in gemeinsamer Sitzung in Versailles über eine Verfassungsreform abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss. Nationalversammlung und Senat haben die Reform zwar schon mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gebilligt, doch bei der gemeinsamen Abstimmung ist eine Mehrheit von 60 Prozent erforderlich.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy kann nur mit Stimmen der Opposition seine Vorschläge durchsetzen. Doch die Sozialisten wollen geschlossen gegen die Reform stimmen und dem Präsidenten damit eine erste schwere Niederlage beibringen. Den Ausschlag könnten die Linksliberalen geben, denen Sarkozy Fraktionsrechte im Parlament in Aussicht stellt. Doch andererseits gibt es auch im Regierungslager Dissidenten.

Kritiker sehen die Vorschläge vor allem als einen unheilvollen Versuch des Präsidenten, sein Amt zu stärken – auf Kosten des Kabinetts und vor allem des Ministerpräsidenten. Der Präsident soll erstmals Rederecht vor dem Parlament erhalten.

Die vorgesehene Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Wahlperioden gilt als wenig bedeutsame Geste Sarkozys, da die Franzosen noch nie einen Präsidenten zum dritten Mal wählten.

Die Abstimmung in Versailles ist für den frühen Abend angesetzt.