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Senat in Rom billigt Gesetz zur Immunität Berlusconis

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Senat in Rom billigt Gesetz zur Immunität Berlusconis

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Der italienische Senat hat am Dienstag mit grosser Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das Regierungschef Silvio Berlusconi Immunität garantiert. Zwei Prozesse wegen Bestechung und Korruption sind gegen ihn am Laufen. Neben Berlusconi sollen auch der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sein.

Justizminister Angelino Alfano zeigte sich zufrieden: “Dieses Gesetz kommt weder zu früh noch zu spät. Es ist gerecht und fair und deshalb verabschieden wir es.” Die Opposition ist allerdings anderer Meinung. Anna Finocchiaro von der Opposition übte heftige Kritik: “Ministerpräsident Berlusconi kann nicht genug kriegen. Er erkennt für sich keine Grenzen an. Nicht einmal die der Justiz. Er erhebt sich über alles und dies ist ihm wieder einmal gelungen.”

171 Senatoren stimmten für die Immunität, 128 dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Das umstrittene Immunitätsgesetz war schon vorher von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden.