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Serbien rückt EU von einem Tag auf den anderen ein ganzes Stück näher

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Serbien rückt EU von einem Tag auf den anderen ein ganzes Stück näher

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Karadzics Festnahme war eine der Bedingungen, um das Assoziierungsabkommen in Kraft zu setzen, den ersten Schritt zum Beitritt. Die EU-Politiker begrüßten die Festnahme, Erweiterungskommissar Olli Rehn sprach von einem Meilenstein in Serbiens Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal: “Ich schätze die Entschlossenheit der neuen Regierung, eine neue Seite aufzuschlagen und dieses Kapitel abzuschließen. Lassen Sie die nationalistische Vergangenheit hinter sich und bewegen Sie sich auf die europäische Zukunft zu, die vor Serbien liegt.”

Was die vorigen Regierungen über Jahre verzögerten, vollzog die neue Führung in Tagen. Ein Treffer bei der Suche nach Karadzics Spießgesellen Ratko Mladic.

“Es besteht völliges politisches Engagement, wir haben immer gesagt, dass völliges politisches Engagement der serbischen Regierung besteht, um sicherzustellen, dass dieser Kooperationsprozess mit dem Tribunal abgeschlossen wird und wir all unsere Verpflichtungen erfüllen”, bekräftigt Außenminister Vuk Jeremic.

Mit dem sichtbaren Kurswechsel hat die Regierung die Chancen erhöht, dass das im April unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nun auch bald in Kraft gesetzt wird. Bislang hatte die EU es auf Eis gelegt – wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Tribunal.

Die Europa-Politikforscherin Gergana Noutcheva meint, die Serben verstünden sehr wohl die Anreize und Abschreckmittel, die Belohnung und die Bedingungen, die an das Angebot geknüpft seien. Es sei ein klares Zeichen, dass es unter den Serben Menschen gebe, die die Vergangenheit hinter sich lassen und vorankommen wollen.

Nun liegt es am Chefankläger in Den Haag, Serge Brammertz, einzuschätzen, ob Serbien voll mit seinem Gericht zusammenarbeitet. Laut EU-Chefdiplomat Solana ist davon auszugehen. Mit diesem Bescheid hätten die Serben das Abkommen in der Tasche. Wer dann noch fehlt – das haben die EU-Partner Serbien sogleich ins Gewissen gerufen – ist Ratko Mladic.