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Bulgarien am Pranger: Weniger Geld aus Brüssel

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Bulgarien am Pranger: Weniger Geld aus Brüssel

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Wegen Korruption und Unregelmäßigkeiten hat die EU-Kommission gut eine halbe Milliarde Euro Finanzhilfe für Bulgarien gestoppt. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Verwaltung und die politische Führung.

Ministerpräsident Sergei Stanishev nahm die Schelte offenbar gelassen und verwies vielmehr auf die ersten Schritte, die seine Regierung unternommen habe: “Wir akzeptieren diesen Bericht, seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen als Ermutigung und Herausforderung, härter daran zu arbeiten, die Reformen fortzuführen, die wir bereits eingeleitet haben.”

Die Opposition hingegen beantragte ein weiteres Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung – diesmal wegen Missmanagements der EU-Fördermittel. Brüssel entzog immerhin zwei Regierungsagenturen die Zulassung zur Verwaltung der EU-Gelder.

“Die EU-Kommission hat heute den Bulgaren verkündet, dass sie es nicht geschafft haben, echte europäische Bürger zu werden, obwohl sie sogar schon vor achtzehn Monaten der EU beigetreten sind”, der lapidare Kommentar des Oppositionspolitikers und Ex-Verteidigungsministers Nikolay Svinarov.

Erstmals greift Brüssel zu so harten Maßnahmen. Ein Zeichen, dass die EU den Neuzugängen Bulgarien und Rumänien nicht mehr alles durchgehen lassen wird.