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Korruption und Schlamperei: Brüssel stoppt Gelder für Bulgarien

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Korruption und Schlamperei: Brüssel stoppt Gelder für Bulgarien

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Ein Schlag für die Bulgaren: Wegen Unregelmäßigkeiten und Korruption hat die EU-Kommission gut eine halbe Milliarde Euro Finanzhilfe für Bulgarien gestoppt. Es ist das erste Mal, dass sie Zahlungen an ein Mitgliedsland bis auf weiteres aussetzt. Sie entzog außerdem zwei bulgarischen Regierungs-Agenturen die Akkreditierung, so dass diese keine EU-Gelder mehr verwalten dürfen.

Ein Kommissionssprecher räumte ein: “Die Kommission erkennt die Anstrengungen an, die die bulgarischen Behörden in den vergangenen Monaten unternommen haben. Dennoch ist es Pflicht der Kommission, die finanziellen Interessen der EU zu wahren. Sie hat klargestellt, dass sie ihre Entscheidung zurücknehmen kann, sobald Bulgarien die nötigen Korrekturen durchgeführt hat.”

Die Reform des Justizwesens sei überfällig, heißt es im Bericht der Kommission, und das System der Regierung zum Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen funktioniere kaum. Weiterhin gebe es Hinweise, dass sich hohe Beamte aus den EU-Töpfen selbst bedienten.

“Dieser Druck der Europäischen Kommission ist auf Seiten der Bevölkerung sehr willkommen. Denn wir haben eine Menge Versprechungen gehört von den Regierungen, die aufeinder folgten, dass sie Fortschritte machen würden im Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen – und wir haben keinerlei Ergebnisse gesehen”, begrüßt die bulgarische Europapolitikforscherin Gergana Noutcheva den Schritt.

Auch Rumänien, der zweite EU-Neuzugang, steht wegen mangelnder Effizienz beim Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene am Pranger. Die Strukturen seien da, aber noch sehr fragil. Ein Stopp der Gelder aus Brüssel blieb den Rumänen aber vorerst erspart.