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EU dreht Bulgarien Geldhahn zu: Sofia reagiert konsterniert

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EU dreht Bulgarien Geldhahn zu: Sofia reagiert konsterniert

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Bulgarien hat mit Bestürzung auf den Subventions-Stopp der EU reagiert. Die EU-Kommission hatte angekündigt, Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro wegen der florierenden Korruption nicht an Sofia auszuzahlen. Hohe Beamte sollen sich mehrfach aus EU-Töpfen bedient haben, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission.

Die bulgarische Opposition brachte umgehend einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Europaministerin Gergana Grancharova zeigte sich konsterniert. “Es wäre wenig hilfreich, würde ich den Bericht der EU als nicht objektiv bezeichnen”, sagte sie. “Ich sage nur, dieser Bericht thematisiert zwei Bereiche, wo wir noch nicht die europäischen Standards erreicht haben.” Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission Zahlungen an ein Mitgliedsland aussetzt. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger erklärte, sobald Bulgarien die notwendigen Schritte zur Verbesserung seines Finanzmanagements und der Kontrollen unternommen habe, werde man die Entscheidung wieder rückgängig machen.

Fragwürdig ist auch die Lage in Rumänien. In dem EU-Bericht heißt es, das Justizwesen sei fragil und Entscheidungen über Korruption unterlägen einem enormen politischen Einfluss. Der Geldhahn wird jedoch nur Bulgarien zugedreht. Untersucht wird nun, welchen Schaden die EU-Steuerzahler erlitten haben.