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Türkische Verfassungsrichter verhandeln über AKP-Verbot

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Türkische Verfassungsrichter verhandeln über AKP-Verbot

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Das türkische Verfassungsgericht hat am Montag mit Beratungen über ein Verbot der Regierungspartei AKP begonnen. Im Vorfeld erklärte der Generalstaatsanwalt, es bestehe die klare Gefahr, dass die AKP die Scharia, das islamische Recht, einführen wolle. Die elf Richter werden nun täglich verhandeln. Mit einer Entscheidung wird Mitte der Woche gerechnet.

Außerdem will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, Präsident Abdullah Gül sowie 69 weitere AKP-Führungskräfte sich nicht mehr politisch betätigen dürfen. Schon seit Monaten wird der AKP vorgeworfen, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben.

Auch die türkische Bevölkerung ist gespalten. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr erreichte die AKP, zu deutsch: “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”, 47 Prozent der Stimmen. Mit 340 Abgeordneten ist sie derzeit die stärkste Fraktion im türkischen Parlament. Große Teile der Bevölkerung allerdings unterstützen die streng laizistische Opposition, die sich auf Staatsgründer Kemal Atatürk beruft.

Experten sehen den Antrag, die AKP zu verbieten, vor allem als Versuch der Opposition, wieder an die Macht zu kommen. Sie könnte erfolgreich sein: Wenn sieben der elf Verfassungsrichter dafür sind, wird die AKP verboten.