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Türkischer Generalstaatsanwalt vs. AKP

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Türkischer Generalstaatsanwalt vs. AKP

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Der türkische Generalstaatsanwalt will mit dem Prozeß vor dem Verfassungsgericht erreichen, daß die Regierungpartei AKP verboten wird und daß Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gul und weiter 69 AKP-Führungskräfte sich nicht mehr politisch betätigen dürfen.

Der Vorwurf lautet: Die Partei arbeite daran, das islamische Scharia-Recht einzuführen. Als Beleg wird u.a. angeführt, daß der Regierungschef gefordert hatte, das Kopftuch als religiöses wie auch politisches Symbol an Hochschulen zu gestatten.

Auch hatte Erdogan erklärt, man müsse entweder Laizist oder Moslem sein –
und 99 Prozent der türkischen Bevölkerung seien Muslime Huseyin Bagci, Professor für Politik-Wissenschaft, meint, die Regierung sei gerade dabei, zu realisieren, daß sie strategische Fehler gemacht habe. Nun stehe sie vor der Frage, wie sie zu einem normalen demokratischen Leben zurückfinden könne.

Als wichtiger Faktor bei der Verteidigung der laizistischen Verfassung hat sich schon mehrfach die Armee erwiesen. Die Generäle glauben, auch diesmal stehe die Zukunft der laizistischen Republik von Atatürk auf dem Spiel.

Ali Özek, Professor für islamische Geschichte, erklärt hingegen, als die islamische Partei an die Macht kam, hatten die Säkularisten gesagt, diese Partei würde auf der Basis der Scharia bestimmte Freiheiten verbieten. Aber selbst im Osmanischen Reich sei niemand wegen solcher von den Sekularisten verteidigten Freiheiten wie z.B. Alkoholgenuß im Namen der Scharia bestraft worden.

Im Verlauf der vergangenen 50 Jahre sind rund 20 Parteien verboten worden. Darunter auch zwei Vorläufer der AKP. Und die hat zur Zeit mehr Anhänger als je zuvor, was vor allem mit der soliden wirtschaftlichen Entwickung des Landes zu tun haben dürfte. Laut Umfragen hatte die AKP im Juni 47 Prozent der Wähler hinter sich – 2002 waren es noch 34 Prozent. Würde das Verfassungsgericht die Regierungspartei verbieten hätte das unweigerlich Neuwahlen zur Folge.